Teil-Lockdown bis mindestens 20. Dezember, schärfere Kontaktbeschränkungen, Böllerverbot

Bund und Länder werden am Mittwoch mit großer Sicherheit weiterreichende Corona-Maßnahmen beschließen. In einer Ländervorlage von Sonntag ist von einer weiteren Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen bis mindestens zum 20. Dezember die Rede. Wenn in einem Bundesland die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz jedoch unter 35 fällt, sollen dort Restaurants auch vorher wieder öffnen dürfen. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten zuvor gesagt, dass sie mit einer Verlängerung der Schließung rechnen. Bis zum Abend blieb zunächst unklar, welche der 16 Landesregierungen die jüngsten Vorschläge mittragen.

Das Papier sieht auch weitere Kontaktbeschränkungen vor. So sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, „jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen beschränkt“ werden. Kinder bis 14 Jahre seien ausgenommen. Ausnahmen solle es für die Weihnachtsfeiertage geben – dann sollen auch Angehörige von mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können, heißt es in der Vorlage. Auch dabei soll eine Obergrenze von fünf oder zehn Personen gelten, einen genauen Wert gibt die Beschlussvorlage noch nicht vor.

„Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein“, heißt es in dem Papier. Es werde allerdings empfohlen, „wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben“.
Verschärfungen sieht die Vorlage auch bei der Maskenpflicht vor: „Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen“, heißt es darin. „Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen.“
Die SPD-geführten Bundesländer wollen in diesem Jahr zudem kein Silvester-Feuerwerk zulassen. Das Zünden, der Kauf und der Verkauf von Böllern und Raketen sollen deshalb über den Jahreswechsel in Deutschland verboten werden, berichten die „Berliner Morgenpost“ und das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf den Beschlussentwurf des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz. Den Vorsitz hat derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inne.
Ziel sei es, Gruppenbildung zu vermeiden, die Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr zu entlasten und Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten, heißt es in dem Papier, das das Datum 22. November trägt.
Für Schulen soll es eine Kombination von Verschärfungen mit gleichzeitiger regionaler Unterscheidung geben. So soll in Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ab der 7. Klasse und Berufschulen ein Mundschutz vorgeschrieben werden. Schulen ohne Infektionsgeschehen sollten davon aber ausgenommen werden. Darauf hatte vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gedrungen. Die Vorstellungen ähneln früheren Vorschläge der SPD-Länderseite. In einem Punkt wird aber auch eine Anregung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgegriffen: Bei einer Infektion in einer Klasse soll diese mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden. Diese kann dann mit einem negativen Schnelltest aufgehoben werden. Dies soll verhindern, dass mehr und mehr Schüler für Wochen in Isolation bleiben müssen.
Am Mittwoch treffen sich Merkel und die Ministerpräsidenten
Laut Vorlage sollen die seit Anfang November geltenden Corona-Einschränkungen bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Die genannten Verschärfungen sollen vom 1. Dezember bis zum 17. Januar gelten. Vorgeschlagen wird außerdem, ab dem 20. Dezember die Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage zu verlängern, wenn die Zahlen nicht deutlich sinken. Als Zielmarke wird eine Anzahl von maximal 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen genannt. Bundesländer, die diese Marke unterschreiten „und eine sinkende Tendenz der Inzidenz aufweisen“, hätten die Möglichkeit von der Verlängerung der Maßnahmen abzuweichen.
Die Beschlussvorlage ist Grundlage für die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen sich treffen, um ein Konzept möglichst bis Jahresende zu vereinbaren. Die Kanzlerin hatte bereits bei den Beratungen vergangene Woche angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen auf einen strengeren Kurs gepocht – allerdings vergeblich. „Wir werden diese Woche wahrscheinlich genau das entscheiden, was letzte Woche in der Diskussion war“, kritisierte Söder am Sonntagabend. Deutschland habe den mildesten Lockdown in ganz Europa – deshalb dauere es eben länger, bis die Zahlen wieder sinken würden.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 15.741 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden – etwas weniger als vor einer Woche, als 16.947 neue Ansteckungen gemeldet wurden. Derzeit gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown, der ursprünglich auf November befristet war.

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